Recht

In den letzten zwei Jahren war viel die Rede vom „Gesetz über Maßnahmen …“ im „GesRuaCOVBekG“. Das war das Gesetz, das Vereinen die Möglichkeit gab, auch ohne eine Satzungsregelung digital zu tagen oder schriftliche Beschlussfassungen durchzuführen und so handlungsfähig zu bleiben. Da diese Sonderregelungen zum 31. August 2022 auslaufen, müssen Sie Ihre Satzung jetzt diese „pandemiefest“ gestalten,

Mit dem im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (in Kraft getreten am 28.03.2020) enthaltenen Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der

Unsere Vorstände haben sich im Jahr 2021 geärgert, als sie über den Bundesanzeiger-Verlag eine Rechnung für ihren Eintrag im sogenannten Transparenzregister bekamen. Noch mehr ärgerten sie sich, als sie erfuhren, dass sie diese Rechnung tatsächlich bezahlen müssen. Für die zukünftigen Jahre gibt es nun Entwarnung:

Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz ist am 30. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt in seinen wesentlichen Teilen am 1. August 2021 in Kraft.

Für Vereine führt das zu einer Verschärfung der Meldepflichten – zum Vereinsregister. Gebühr für gemeinnützige Einrichtungen entfällt.
Die wichtigste Änderung:
Die Gebühr für gemeinnützige Einrichtungen wird abgeschafft. Bisher waren gemeinnützige Einrichtungen von der Gebührenzahlung des Transparenzregisters nur befreit, wenn sie rechtzeitig einen Antrag auf Befreiung gestellt hatten.